Die ewige Brache in Cottbus

Die ewige Brache in Cottbus

Fast 20 Jahre ist es her, dass die Cottbuser Stadtpromenade von der Treuhand abgewickelt wurde, über acht Jahre ist es her, dass die Pavillons abgerissen wurden und wenige Monate ist es her, dass Vertreter der Stadt den Termin zur vollständigen Aufklärung aller Verkäufe und Verträge dazu genutzt haben, die Details einfach ganz offiziell zur Geheimsache zu erklären. Seit Jahrzehnten also können die Cottbuserinnen und Cottbuser den Vertretern der Stadtverwaltung und den wechselnden Besitzern bei der geradezu akrobatischen Überdehnung eines schmerzhaften Spagats zuschauen: In Cottbus ist man in die volle Grätsche zwischen Anspruch und Wirklichkeit gegangen. Anstelle eines gepflegten alten oder neu entwickelten Innenstadtareals gucken wir seit Jahren auf die Brache zwischen Blechen Carré und Stadthalle.

Nach den bisherigen Erfahrungen hat die Cottbuser Bevölkerung allen Grund, nicht mehr an ein gutes Ende dieser Geschichte zu glauben. Ganz aussichtslos ist die Lage aber nicht. Sie muss nur grundsätzlich anders angegangen werden.

Klare Kante für einen echten Neuanfang

Im Chaos aus Treuhandwillkür, unternehmerischem Egoismus und Geheimabsprachen ist der konsequente Schnitt durch den Gordischen Knoten überfällig. Die Bürgerinitiative Stadtpromenade für alle setzt deshalb mit klarer Kante auf einen konsequenten Neuanfang:

Wir fordern:

Alle Details zu Privatisierung, Verkäufen und Absprachen zwischen Treuhand, Stadt, Besitzern und Investoren vollständig aufklären

Stadtpromenade rekommunalisieren

Wiederverkauf verbieten

Neugestaltung und Betrieb unter Kontrolle eines Bürgergremiums stellen

Neue Stadtpromenade zum Nutzen aller gestalten

Damit unsere Stadtpromenade wieder zu einem Zentrum für die Bürgerinnen und Bürger werden kann, muss sie wieder verbindlich an deren Entscheidungskompetenz gebunden werden. Die Intransparenz der Verkaufsvorgänge ist gepaart mit dem demonstrativen Unwillen von Eigentümern und Stadt, eine Lösung im Sinne der Anwohnerschaft umzusetzen. Ohne konsequente Forderungen in unserem Interesse nimmt man uns nicht ernst. Es war von Anfang an falsch, unser Stadtzentrum zu zerstückeln und zu verhökern. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, leben hier, nutzen das Stadtzentrum (oder würden, wenn wir dürften) und wir sollten auch entscheiden, wie die Stadtpromenade gestaltet wird. Unser legitimes Interesse an einem intakten Stadtzentrum wurde viel zu lange den Profiterwägungen von Leuten unterworfen, die an Cottbus und seinen Menschen gar kein echtes Interesse haben. Die Brachfläche im Herzen unserer Stadt ist die absurde Blüte einer Privatisierungspolitik, welche die Bevölkerung zum stimmlosen Nutzvieh für nicht benötigte und nicht erwünschte Einkaufzentren degradiert.

Blanker Egoismus der Besitzer

Um die Brache ein Zaun: Die Cottbuser bleiben außen vor. (© Stadtpromenade für alle)

Die aktuellen Besitzer des Geländes haben 2013 mit einem Brief (Lausitzer Rundschau: „Carré-Investor setzt Stadt unter Druck“, 01.08.2013) an die Stadt klar gestellt, dass sie ihre Profitinteressen ohne jede Rücksicht gegen Stadt und Bürger durchsetzen werden. Die EKZ Stadtpromenade GmbH pocht auf ihr Recht als Eigentümer ohne Gestaltungsverpflichtung. Die Nachricht kann als Drohung verstanden werden. Nach dem Motto: Entweder wir bekommen, was wir wollen oder wir lassen die Fläche weiter verkommen und fordern in jeder Verhandlungsrunde noch mehr. Die Cottbuserinnen und Cottbuser gehen entweder brav in einem weiteren Einkaufszentrum shoppen, das sie nicht wollen und das zu vom Besitzer diktierten Konditionen errichtet wurde oder sie gucken weiter in die Röhre. Privatbesitz – so einfach ist das! Erst Ende März ließen sie wieder die Frist zur Darlegung ihrer Pläne einfach verstreichen. Das erwarten die Cottbuserinnen und Cottbuser bereits bei jeder gesetzten Frist.

Der Osten als Selbstbedienungsladen

Als Spielball von Spekulanten herhalten zu müssen, ist leider keine neue Erfahrung für mehrere Generationen in Ostdeutschland. Mit der Wende wurde in größter Eile ein gewaltiges Umverteilungsprogramm in Kraft gesetzt, das bei der vollständigen Privatisierung des Volksvermögens der Ostdeutschen kein Erbarmen kannte. Erst wurden die großen Betriebe und Kombinate durch die Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion schlagartig von den Binnen- und Außenmärkten gefegt und ganz bewusst in den Untergang getrieben. Dann kam die Treuhand und stellte sicher, dass auch die produktivsten, zähsten Betriebe der ehemaligen DDR abgewertet, zerstückelt und verhökert wurden. Damit sie keine Konkurrenz für Industrien und Betriebe im Westen darstellen konnten, legte man lieber die Axt an die gesunden Ost-Betriebe als sie weiterzubetreiben.

Viel zu selten regte sich Widerstand gegen die Zerstörung der ostdeutschen Industrie, das ungeheuerliche Deindustrialisierungsprogramm Treuhand wurde überschattet von Wohlstands- und Freiheitshoffnungen nach der Grenzöffnung und Einführung der D-Mark. Den Bergbaukumpeln im thüringischen Bischofferode hingegen war klar, dass man dem VEB Kaliwerk „Thomas Müntzer“ nicht mit ökonomischer Vernunft auf den Kapitalismus vorbereiten, sondern den Betrieb schlichtweg zerschlagen wollte, weil er in Konkurrenz zu BASF stand. Sie traten in den Hungerstreik, marschierten nach Berlin, besetzen ihr Werk. Ihre Entschlossenheit traf auf kalte Ignoranz bei den Verantwortlichen. Ihr Schicksal war bereits besiegelt. Das Werk wurde geschlossen, die Schächte samt der großen Kalivorkommen zugeschüttet – zu Millionenkosten. Die Machtlosigkeit gegenüber der geplanten Zerstörung der ostdeutschen Industrie, mit der so viel soziale Entwurzelung, Verzweiflung, Armut und Chancenungleichheiten einher gingen, prägen die Menschen in den neuen Bundesländern bis heute.

Begleitend wurden Betriebe und kleine Grundstückseigentümer gleichermaßen mit Rückübertragungsforderungen aus dem Westen überschwemmt. Die daraus resultierenden Verfahren ermöglichten der Treuhandanstalt nicht nur, die Ost-Betriebe weiter abzuwerten, sie führten auch oft genug dazu, dass Familien ihre Häuser, Wohnungen oder Kleingartengrundstücke verlassen mussten. Die Treuhand zwang VEBs außerdem, allen Kaufinteressenten ihre Bücher offenzulegen, auch ihrer direkten Konkurrenz. Industrielle, Spekulanten und Wirtschaftskrimiminelle fanden im frisch angegliederten Osten Deutschlands einen Selbstbedienungsladen vor.

Schicksal Treuhand

Auch die Privatisierung der Cottbuser Stadtpromenade wurde unter dem Diktat der Treuhandanstalt möglich, als Goldgräberstimmung unter alten und neuen Immobilienhaien herrschte. Die Geschichte unserer Stadtpromenade ist eingebunden in die Geschichte der Entwürdigung der ostdeutschen Bevölkerung nach der Wende. Aus diesem Grund brachte Stadtpromenade für alle in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Ausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ nach Cottbus.

Die Zukunft unserer Stadt

Die Brache zeigt, dass aktuell die Innenstadt nicht als wichtiger Lebensbereich der Bevölkerung behandelt wird, der auch in ihrem Interesse gestaltet werden muss. Keine übereilte Begrünung und kein Einkaufszentrum ändern etwas daran, dass unser Stadtzentrum der Willkür der Besitzer ausgeliefert ist und jederzeit wieder zur Brache werden kann. Stadtpromenade für alle setzt sich deshalb nicht dafür ein, dass endlich einfach irgendetwas geschieht. Wir wollen Sicherheit für die Zukunft der Stadtpromenade und die Würdigung der Bürgerinnen und Bürger. Ein lebendiges Stadtzentrum bedeutet, dass es auch so gestaltet wird, dass es zum Leben der Anwohner einen wertvollen Beitrag leistet. Wir wollen ein Stadtzentrum, das viele Interessen berücksichtigt: also ein Zentrum der Gemeinschaft. Dort müssen die Wünsche und Bedürfnisse von Alt und Jung, Familien und Singles – überhaupt aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden.

Erreichen werden wir das nur, wenn die Stadtpromenade wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zurückkehrt. Deshalb müssen wir konsequent sein in unserer Forderung nach Rekommunalisierung und deshalb soll die Neugestaltung der Brachfläche auch von den Cottbuserinnen und Cottbusern mit geplant werden. Ein unabhängiges Planungsbüro kann die Vorschläge aus der Bevölkerung sammeln und im Rahmen einer sogenannten Traumfabrik in Entwürfe umsetzen. Das alles ist nicht nur möglich, sondern es ist der richtige und nötige Gegenentwurf zur jahrelangen offensichtlichen Missachtung unserer Interessen durch die Besitzer.

Natürlich werden Stadt und Besitzer sich gegen die Rekommunalisierung der Stadtpromenade stemmen: stures Abblocken, Verzögerungstaktik durch Lippenbekenntnisse sowie Versuche, vollendete Tatsachen zu schaffen, indem etwas Rasen über der Brache ausgerollt wird. Das alles erwarten wir. Wir Ossis haben wie oben beschrieben genügend Erfahrungen mit Versuchen, uns an der Nase herum zu führen oder unsere Lebensleistungen und unser Lebensumfeld zu zerstören. Genauso haben wir aber auch gute Erfahrungen damit gemacht, sehr, sehr hartnäckig zu sein, wenn es uns endgültig reicht. Die Stadtvertreter können sich ja weiter im Spagat versuchen bis etwas reißt. Wir hingegen werden den Hintern zusammenkneifen und dafür sorgen, dass sich in Cottbus grundsätzlich etwas ändert. Die Stadtpromenade gehört uns, sie hätte nie privatisiert werden dürfen und wir verdienen Entschädigung für die Jahre vertaner Chancen in unserer Stadt.

Schluss mit Brache, Zeit für Bewegung!

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